Wie neutral ist die Dresdner Versammlungsbehörde?

Diese Frage stellen sich viele Dresdnerinnen und Dresdner spätestens seit deren Umgang mit Pegida und den Gegenprotesten, bundesweites Interesse erregten nicht erst die Ereignisse rund um die Einheitsfeierlichkeiten im Oktober diesen Jahres. Der häufig geäußerte Vorwurf lautet, die Versammlungsbehörde setze unterschiedliche Maßstäbe an bei der Bearbeitung und Beauflagung der Kundgebungen, Pegida könne sich alles erlauben, während Gegenproteste mehr Restriktionen und hohem Kontrolldruck unterliegen

Leider war von Seiten des zuständigen Ordnungsbürgermeisters Sittel (CDU) und des Oberbürgermeisters Hilbert (FDP) lange kein Wille erkennbar das Handeln der Behörde genauer unter die Lupe zu nehmen. OB Hilbert kündigte dann in seiner Rede im Stadtrat nach dem 3. Oktober die Überprüfung durch externe Gutachter an, wir meinen aber, dass vor allem der Stadtrat als gewählte Vertretung der Dresdner BürgerInnenschaft ein dringendes Interesse hat hier tätig zu werden.

Die Fraktionen von Linken und Grünen reichten daher am 3. November einen Antrag zur Einsetzungen eins zeitweiligen Ausschusses im Stadtrat ein. Dieser sollte die Praxis der Versammlungsbehörde über einen längeren Zeitraum hinweg betrachten und den StadträtInnen einen Informationsstand verschaffen, der über das hinausgeht, was ereignisbezogene Anfragen an die Verwaltung oder das begrenzte Akteneinsichtsrecht leisten können. Nur so scheint es möglich Klarheit zu schaffen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um festgestellte Missstände zu beheben.

Leider stellte der Oberbürgermeister die Zuständigkeit des Stadtrats in diesem Bereich in Frage, legte den Antrag der Landesdirektion als Kommunalaufsicht zur Prüfung vor und setzte damit eine Befassung des Stadtrats aus. Ein Vorgehen, das doch sehr erstaunte angesichts dessen, dass der OB in der Vergangenheit Fragen zum Versammlungsgeschehen im Stadtrat und seinen Ausschüssen beantwortet und Akteneinsichten gewährt hat. Der Ausschuss ist nur ein anderes unseres Erachtens adäquates Mittel, um diese Rechte auszuüben.

Die Landesdirektion Sachsen bestätigte dann in ihrem Urteil richtigerweise die Befassungskompetenz des Stadtrates mit dem Vollzug des Versammlungsrechts in Dresdner Behörden. Nichts anderes soll der Ausschuss vorbereiten: eine informierte und qualifizierte Befassung des Stadtrats. Die zeitweilige Einberufung eines Ausschusses wollte sie aber nicht zulassen mit der Begründung, die Antragsteller könnten damit den Stadtrat nötigen, Beschlüsse fassen zu müssen, die in die Entscheidungshoheit des Oberbürgermeisters fallen. Damit unterstellt die Landesdirektion aber den AntragstellerInnen damit von vornherein rechtswidrige Absichten und degradiert das Befassungsinteresse des Stadtrates zur Bedeutungslosigkeit. Sie malt sich damit ein Szenario, das gar nicht zur Debatte steht, auf dessen Grundlage sie den Stadtrat ausbremsen kann.

Wir halten wir eine breitere Information und Beratung über die Arbeit der Dresdner Versammlungsbehörde für dringend notwendig.  Wir sehen darin auch eine Chance für diese Stadt, Debatten zu versachlichen und grundrechtsfreundliche Positionen zu stärken, die nicht vertan werden sollte. Auch das inzwischen vom Verwaltungsgericht Dresden aufgehobene Verbot der Dresdner Behörde gegen den PEGIDA-Gründer Lutz B. über Jahre als Versammlungsleiter aufzutreten, bestätigt den Bedarf an einem Ausschuss. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in grundrechtskonformes Agieren wird durch Verbote erschüttert, die einer rechtlichen Grundlage entbehren.

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