Grüne: Die Einführung der Ortschaftsverfassung ist zentral für die RGRO-Kooperation

„Die Einführung der Ortschaftsverfassung in ganz Dresden wurde in der Kooperationsvereinbarung 1.0 zwischen LINKEN, SPD und GRÜNEN vereinbart“, erklärt Kerstin Harzendorf, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Transparenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. Alle Dresdnerinnen und Dresdner sollten ihre Stadtteilvertretungen direkt wählen können zusammen mit dem nächsten Stadtrat 2019.  Die Stadtteilvertretungen in der Kernstadt sollten Selbstbefassungs-, Entscheidungs- und Budgetrechte erhalten, die denen entsprechen, die die eingemeindeten Gebiete haben.

„Für uns Grüne ist das neben der Einführung einer Bürgerbeteiligungssatzung das zentrale Projekt zur Demokratisierung unserer Kommunalverfassung. Damit werden die Möglichkeiten für Dresdnerinnen und Dresdner erhöht, sich an der Entscheidungsfindung zu Anliegen in ihrem unmittelbaren Umfeld zu beteiligen.

Die Direktwahl der Ortschaftsräte ist kein beliebiges Beiwerk, sondern schafft die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sich an demokratischen Prozessen verbindlich zu beteiligen statt sich davon zu distanzieren“, ist Harzendorf überzeugt.

„Wenn der Landesgesetzgeber gewählten Ortsbeiräten in der Innenstadt nicht gleichrangige Befugnisse einräumt wie gewählten Ortschaftsräten in den ehemals eingemeindeten Gebieten und eine Angleichung der Rechtslage verunmöglicht, ist das ein herber und mutwilliger Rückschlag für unser zentrales Projekt der bereits per Hauptsatzungsänderung 2014 eingeführten Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet.

Die Direktwahl darüber hinaus zur Makulatur zu erklären, ist nicht weniger als die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung. Dies wollen wir Grünen verhindern!“, so Harzendorf abschließend.

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