Mehr Demokratie – Bürgerbeteiligung und Direktwahl der Ortsbeiräte

Ortsbeiräte direkt wählen!
Diskussion im GRÜNEN Büro, Schlüterstr. 7 am 4. Mai um 19 Uhr

mit Wolfgang Deppe, Stadtrat und Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter

Der Stadtrat beschloss 2014 mit den Stimmen von GRÜNEN, LINKEN und SPD die Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet Dresdens. Mit ihr hätten die Bürgerinnen und Bürger und deren Vertreter die gleichen Rechte erhalten, wie sie in den eingemeindeten Ortsteilen rund um Dresden „gang und gäbe“ sind. Konkret sollten die Stadtteilvertreter über wesentliche Belange ihres Ortsamtes Entscheidungen herbeiführen können, z.B. wenn es um öffentliche Einrichtungen oder die Sanierung von Fußwegen geht. Sie hätten eine gewisse finanzielle Verfügungsmasse erhalten und die Vertreter in den Ortsbeiräten wären automatisch direkt gewählt worden.
Die Entscheidung des Dresdner Stadtrates ist vom sächsischen Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD vereitelt worden. Gleichwohl wurden aber die Rechte der Stadtbezirksräte (Ortsbeiräte) erweitert und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten deutlich verbessert. Endlich erhalten die Ortsbeiräte ein Initiativrecht, das es ihnen erlaubt, von sich aus Vorschläge und Ideen, die den Stadtteil betreffen, einzubringen. Bei allen Belangendes Ortsamtes werden die Beschlüsse der Ortsbeiräte ein größeres Gewicht bekommen.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der Stadtratsfraktion.

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