Bürgerbeteiligung

Am 21. Mai 2015 haben die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD Eckpunkte für eine Bürgerbeteiligungssatzung vorgestellt.  Die Bürgerbeteiligungssatzung soll eine rechtzeitige und umfassende Information sowie eine strukturierte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Entscheidungen der Stadt verbindlich regeln. Das Wissen der Menschen vor Ort und ihre Ideen sollen rechtzeitig in Entscheidungsprozesse einfließen. Die Entscheidungsträger Stadtrat und Oberbürgermeister/ Oberbürgermeisterin  sollen widerstreitende Interessen frühzeitig erkennen können; die Beteiligungsverfahren dienen so einer besseren Vorbereitung und Akzeptanz politischer Entscheidungen. Eckpunktepapier

 

 

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