Stadtrat erklärt Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsorge

Interfraktionelle PM der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, LINKE, SPD und Stadtrat Schulte-Wissermann

Zur Stadtratssitzung am 26. September 2019 hatten die fraktionslosen Stadträte um Dr. Martin Schulte-Wissermann und die SPD-Fraktion eine „Resolution zum Klimanotstand“ beantragt. In der Folge verständigten sich die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE, SPD und die fraktionslosen Stadträte zu einem umfangreicheren Ersetzungsantrag. Am 01. Oktober 2019 beantragte zudem die CDU-Fraktion eine „Fortschreibung der Klimaschutzziele“ der Landeshauptstadt. Nach den Diskussionen der Anträge in den Ausschüssen haben die genannten Fraktionen und Stadträte die vergangenen Wochen zu intensiver gemeinsamer Arbeit genutzt, um einen breit getragenen interfraktionellen Antrag zu kommunalen Klimaschutzmaßnahmen zu erarbeiten. Dieser wird nun, getragen von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, LINKE, SPD und den fraktionslosen Stadträten, am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung gestellt.

Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich außerordentlich, dass es in einer gemeinsamen Anstrengung gelungen ist, die Landeshauptstadt Dresden auf den Weg zur Klimaneutralität deutlich vor 2050 zu bringen und alle Handelnden in der Stadt und in den städtischen Beteiligungsgesellschaften auf dieses Ziel zu verpflichten. Klimaschutz wird Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge von „höchster Priorität“ – höher geht es nicht! Ab Juni 2020 ist jede Stadtratsvorlage zu Bebauung, Energie und Verkehr auf ihre Klimaverträglichkeit zu prüfen. Auch DREWAG und DVB müssen ihre Planungen auf Klimaneutralität ausrichten. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für Dresdens Beitrag zum weltweiten Klimaschutz und eine lebenswerte Stadt auch für zukünftige Generationen.“

Jan Donhauser, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Sich die notwendige Zeit zu nehmen, hat sich gelohnt. Der vorliegende Ersetzungsantrag ist eine kluge Entscheidung für die uns die kommenden Generationen dankbar sein werden.“

André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Wir haben intensiv an einem mehrheitsfähigen Kompromiss gearbeitet. Alle Beteiligten haben sich aufeinander zubewegt und sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Wäre dies nicht gelungen, hätte es keine Mehrheit für gar nichts gegeben. Für uns LINKE ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine Sozialklausel beschlossen wird. Damit müssen sämtliche Maßnahmen zum Klimaschutz auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft werden.“

Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion:
„Wir freuen uns sehr, dass unsere gemeinsame Initiative mit den fraktionslosen Stadträten auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Vier Fraktionen haben sich intensiv damit befasst. Bei aller Differenz in Detailfragen, setzt eine breite Mehrheit des Stadtrates damit ein klares Zeichen. Der Klimawandel ist Realität und eine große Herausforderung. Er ist keine Frage von Begriffsstreitigkeiten. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Stadträte, dass auch Dresden konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz forciert.“

Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann, PIRATEN:
„Was lange währt, wird jetzt endlich gut! Zusammengerauft hat sich der Stadtrat – und ist damit seiner Verantwortung gerecht geworden. Ich bin so froh, dass der Kern des ursprünglichen Antrags jetzt beschlossen wird und danke allen, die diese wegweisende Entscheidung ermöglichen.“

Änderungsantrag als PDF-Datei: https://www.gruene-fraktion-dresden.de/wp-content/uploads/2019/09/%C3%84A_IF_A0011_19_Fortschreibung-der-Klimaschutzziele.pdf

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