SBR Prohlis beschliesst Appell an OB: Stadtbezirksbudgets anteilig für Stadtteile freizugeben

Mit einstimmigen Beschluss hat der Stadtbezirksbeirat Prohlis am 28. April einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in Reaktion auf die Haushaltssperre zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, mit der 50 Prozent der Mittel, die Prohlis nach der Stadtbezirksförderrichtlinie zustehen, zur Verwendung freigegeben werden sollen.

Julia Günther, Stadtbezirksbeirätin erklärt dazu: „Die Stadtbezirksbeirät*innen sind am engsten mit den Projekten und Initiativen vor Ort vernetzt und kennen deren finanzielle Bedarfe am besten. Die Bewältigung der Corona-Krise wird großteils von lokalen Akteur*innen gestemmt, die es in ihren Bemühungen zu unterstützen gilt. Mit Geldern aus der Stadtbezirksförderrichtlinie kann dieses Engagement am zielsichersten gefördert werden.“

Andrea Mühle, Sprecherin für Allgemeine Verwaltung der Stadtratsfraktion, ergänzt: „Die Handlungsfähigkeit der Stadtbezirksbeiräte gilt es auch in der aktuellen Krise zu sichern. Das ihnen gerade übertragene Recht zur eigenverantwortlichen Mittelvergabe und damit Gestaltung in den Stadtbezirken darf nicht vollständig den knappen Haushaltsmitteln zum Opfer fallen. Mit der anteiligen Freigabe für die Stadtbezirksbeiräte soll auch eine Gleichbehandlung mit den Ortschaften erreicht werden, deren vertraglich gebundene Mittel unter eigener Haushaltsführung, nicht von der Haushaltssperre betroffen sind.“

Bündnis 90/Die Grünen streben an, diesen Antrag auch in weiteren Stadtbezirksbeiräten einzubringen.

*****

Beschluss der Stadtbezirksbeirät*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur 8. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Prohlis am 27. April 2020

Stadtbezirksbudget trotz Haushaltssperre anteilig freigeben

Der Stadtbezirksbeirat Prohlis beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Dresden – trotz der Haushaltssperre – eine Vorlage für den Stadtrat zu erarbeiten, die vorsieht, die Finanzmittel nach Stadtbezirksförderrichtlinie für den Stadtbezirk Prohlis anteilig zur Verwendung freizugeben und zwar in Höhe von 50 Prozent der Gesamtsumme.

Begründung:

Die Stadtbezirksbeirät*innen sind am engsten mit den Projekten und Initiativen vor Ort vernetzt und kennen deren finanzielle Bedarfe am besten. Die Bewältigung der Corona-Krise wird großteils von lokalen Akteur*innen gestemmt, die es in ihren Bemühungen zu unterstützen gilt. Mit Geldern aus der Stadtbezirksförderrichtlinie kann dieses Engagement am zielsichersten gefördert werden. Die freigegebenen Mittel für das Jahr 2020 sollen auch pandemiebedingt eingesetzt werden.

Verwandte Artikel